Allgemeine Geschäftsbedingungen 

I. Allgemeines

Nachstehende Lieferbedingungen gelten für alle Verträge,

Lieferungen und sonstigen Leistungen, einschließlich entgeltlicher

und unentgeltlicher Beratungsleistungen, sofern sie nicht

mit der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung des Verkäufers

abgeändert oder ausgeschlossen werden. Sie gelten sowohl für

Verträge, die mit Kunden geschlossen werden, die Unternehmer

im Sinne von § 14 BGB oder juristischen Personen des öffentlichen

Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sind, als auch

für Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB. Haupt- oder

nebenberuflich tätige Landwirte, die aus ihrer Tätigkeit Einkünfte

erzielen, sind nicht Verbraucher im Sinne des Gesetzes. Bedingungen

des Käufers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil,

wenn ihnen der Verkäufer nicht nochmals widerspricht und die vertraglich

geschuldete Lieferung/Leistung vorbehaltlos erbringt. Von

diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sollen in die

Auftragsbestätigung aufgenommen werden.

II. Angebot und Lieferumfang

1. Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend. Die zu dem

Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen,

Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend,

soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Die

Änderungen sind unangemessen und vom Käufer nicht mehr zu

akzeptieren, sofern sie über das handelsübliche Maß hinausgehen.

Leistungen und Betriebskosten werden als Durchschnittswerte angegeben.

An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen

Unterlagen behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheber

 

ausgeführt ist. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, eine etwaige

Ablehnung der Bestellung unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

3. Sämtliche zwischen Verkäufer und Käufer getroffene Vereinbarungen

sind im jeweiligen Liefervertrag schriftlich niederzulegen.

Dies gilt auch für Nebenabreden, Zusicherungen und nachträgliche

Vertragsänderungen.

4. Konstruktions- und Formänderungen des Liefergegenstandes

bleiben vorbehalten, soweit der Liefergegenstand nicht erheblich

geändert und die Änderungen dem Käufer zumutbar sind.

5. Angaben in dem Käufer ausgehändigten Beschreibungen über

Lieferumfang, Aussehen, Leistungen, Maße, Gewichte, Betriebsstoffverbrauch

und Betriebskosten sind Vertragsinhalt. Sie dienen

als Maßstab zur Feststellung, ob der Kaufgegenstand fehlerfrei ist.

III. Preis und Zahlung

1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Lager

des Verkäufers oder bei Versendung vom Herstellerwerk aus ab

Werk, ausschließlich Verpackung. Die Preise verstehen sich zuzüglich

Mehrwertsteuer. Soll die Lieferung mehr als 4 Monate nach

Vertragsabschluss erfolgen, ist der Verkäufer bei Preiserhöhungen

seiner Vorlieferanten oder unerwarteten Steigerungen von Lohn

 

 

oder Bereitstellung und Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug innerhalb

von 12 Tagen frei Zahlstelle des Verkäufers zu leisten. Die

dem Käufer aus § 320 BGB zustehenden Zurückbehaltungsrechte

werden hierdurch nicht berührt. Skonti-Zusagen gelten nur für den

Fall, dass sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen

nicht im Rückstand befindet.

3. Der Verkäufer nimmt nur bei entsprechender Vereinbarung diskontfähige

und ordnungsgemäß versteuerte Wechsel zahlungshalber

an. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbe

 

4. Die Aufrechnung mit etwaigen vom Verkäufer bestrittenen oder

nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Käufers

ist nicht statthaft. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur

geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag

beruht. Wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, dürfen

Zahlungen des Käufers in einem Umfange zurückgehalten werden,

die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen

Mängeln stehen.

5. Zahlungen dürfen an Angestellte des Verkäufers nur

erfolgen,wenn diese eine gültige Inkassovollmacht vorweisen.

IV. Lieferfristen und Verzug

1. Lieferfristen und -termine sind nur dann verbindlich vereinbart,

wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich so bezeichnet worden sind.

Die Lieferfrist beginnt mit Zustandekommen des Vertrages, jedoch

nicht vor der Beibringung etwaiger vom Käufer zu beschaffenden

Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, sowie vor Eingang einer

vereinbarten Anzahlung.

2. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten.

3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im

Rahmen rechtmäßiger Arbeitskämpfe, insbesondere Streiks und

Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse,

welche außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers oder seiner

Erfüllungsgehilfen liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich

auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von Einfluss sind.

4. Entsprechendes gilt, wenn der Verkäufer seinerseits nicht recht

 

5. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten

des Käufers voraus.

6. Wenn dem Käufer wegen einer Verzögerung Schaden erwächst,

so ist der Verkäufer aus den gesetzlichen Bestimmungen

haftbar.

7. Für durch Verschulden seines Vorlieferanten verzögerte oder

unterbliebene (Unmöglichkeit) Lieferungen hat der Verkäufer -

ausgenommen Auswahl- oder Überwachungsverschulden - nicht

einzustehen. Satz 1 gilt nicht, falls sich das Verhältnis zwischen

Verkäufer und Käufer nach Werkvertragsrecht bestimmt. In jedem

Fall ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer schadlos zu halten,

sofern dieser die ihm abgetretenen Ansprüche gegenüber dem

Zulieferer nicht vollständig durchsetzen kann.

8. Der Verkäufer kann neben den gesetzlichen Frist des § 286

Abs. 3 BGB und der Mahnung den Käufer auch abweichend von

der Frist nach Ziffer III.2. durch ein anderes nach dem Kalender

bestimmbares Zahlungsziel im Sinne des § 286 Abs. 2 BGB in

Verzug setzen.

V. Gefahrenübergang und Transport

1. Versandweg und -mittel sind mangels besonderer Vereinbarung

der Wahl des Verkäufers überlassen. Die Ware wird auf Wunsch

und Kosten des Käufers versichert.

2. Im Falle des Versendungskaufes geht die Gefahr mit der Übergabe

der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens

jedoch mit dem Verlassen des Lagers oder bei Direktversand ab

Werk mit dem Verlassen des Werkes auf den Käufer über. Das gilt

auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch

weitere Leistungen übernommen hat.

3. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der

Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versand

 

 

zu bewirken, die dieser verlangt.

4. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche

Mängel aufweisen, vom Käufer unbeschadet der Rechte aus

Abschnitt VII (Mängelrüge und Haftung für Mängel) entgegenzunehmen.

5. Teillieferungen sind zulässig soweit dem Käufer zumutbar.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Der Verkäufer behält sich das Eigentumsrecht bis zur völligen

Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsvereinbarung mit

dem Käufer vor.

2. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand pfleglich zu behandeln,

gegen Eingriffe von dritter Seite zu sichern sowie - wenn

dies schriftlich vereinbart wird, ein verlängertes Zahlungsziel eingeräumt

ist oder es sich um einen Finanzierungskauf handelt -

unverzüglich gegen Feuer, Diebstahl und Wasserschäden zum

Neuwert zu versichern und dies auf Verlangen nachzuweisen;

andernfalls ist der Verkäufer berechtigt, diese auf Kosten des

Käufers selbst zu versichern. Der Käufer verpflichtet sich, etwaige

Entschädigungsansprüche an den Verkäufer abzutreten.

3. Der Käufer darf den Kaufgegenstand ohne die Zustimmung

des Verkäufers nicht verpfänden noch zur Sicherheit übereignen.

Der Käufer ist verpflichtet den Verkäufer bei Pfändungen oder

sonstigen Eingriffen Dritter unverzüglich schriftlich zu benach

 

verpflichtet.

4. Der Käufer, der nicht Verbraucher ist, ist berechtigt, die Ware

im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt

dem Verkäufer aber bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des

Faktura-Endbetrages (einschl. MwSt.) des Verkäufers ab, die ihm

aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte

erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Kaufgegenstand

ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Ein

 

einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichtet sich der

Verkäufer, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer

seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.

Andernfalls kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer ihm

die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt,

alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehö

 

steht dem Verkäufer während der Dauer des Eigentumsvorbe

 

Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.

In der Zurücknahme sowie in der Pfändung des Gegenstandes

durch den Verkäufer liegt, sofern nicht die Bestimmungen des

BGB über das Verbraucherdarlehen Anwendung finden, ein

Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn dies der Verkäufer ausdrücklich

schriftlich erklärt.

7. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des

Kaufgegenstandes trägt der Käufer. Die Verwertungskosten betragen

ohne Nachweis 10 % des Verwertungserlöses einschl. Umsatzsteuer.

Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der

Verkäufer höhere oder der Käufer niedrigere Kosten nachweist.

Der Erlös wird dem Käufer nach Abzug der Kosten und sonstiger

mit dem Kaufvertrag zusammenhängender Forderungen des Verkäufers

gutgebracht.

VII. Mängelrüge und Haftung für Mängel

Für Mängel haftet der Verkäufer wie folgt:

1. Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Einteffen

auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften

zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er unverzüglich zu

rügen. Ist der Vertrag für beide Teile ein Handelsgeschäft, so gilt

§ 377 HGB mit der Maßgabe, dass erkennbare Mängel binnen 14

Tagen durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen sind.

2. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen

unterliegender Wahl des Verkäufers auszubessern oder neu zu

liefern, die sich infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden

Umstandes insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter

Baustoffe oder mangelhafter Ausführung als unbrauchbar oder in

ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen.

Bei einem Verbrauchergeschäft liegt das Wahlrecht beim Käufer, es

sei denn der Verkäufer wird durch die vom Käufer gewählte Art der

Nacherfüllung mit Kosten belastet, die sich bei einer anderen Wahl

nicht ergeben hätten, sofern dies ohne Nachteil für den Käufer

bleibt. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers. Bei Aus

 

4. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nach

 

Baugrund, chemische, elektronische oder elektrische Einflüsse,

sofern sie nicht auf ein Verschulden des Verkäufers zurückzuführen

sind.

5. Im Falle der Mängelbeseitigung hat der Käufer dem Verkäufer

für die notwendigen Arbeiten eine angemessene Frist zu setzen.

Verweigert er dies, so ist der Verkäufer von der Mängelhaftung befreit.

Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit

und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei

der Verkäufer sofort zu verständigen ist, oder wenn der Verkäufer

mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Käufer das

Recht, den Mangel selbst durch Dritte beseitigen zu lassen und

vom Verkäufer Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

6. Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Gewähr

 

Ersatzlieferung trotz mehrerer Versuche fehl, so kann der Käufer

vom Vertrag zurücktreten (Rücktritt) oder entsprechende Herabsetzung

der Vergütung (Minderung) verlangen. Für die Nacherfüllung

sind dem Verkäufer unter Berücksichtigung der Belastung für den

Käufer und der Kompliziertheit des Mangels in der Regel zwei

Gelegenheiten innerhalb einer angemessenen Frist zu geben.

9. Schadensersatz kann nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

verlangt werden. Die Ersatzpflicht beschränkt sich auf den ver

 

VIII. Allgemeine Haftungsbegrenzung

1. Die Haftung des Verkäufers richtet sich nach den gesetzlichen

Bestimmungen. Diese ist jedoch - gleichgültig aus welchem

Rechtsgrund - ausgeschlossen, soweit eine nicht wesentliche

Pflichtverletzung vorliegt, die weder vorsätzlich noch grob fahrlässig

begangen wurde. Dies gilt bei Verbrauchergeschäften nicht, soweit

Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit entstanden sind oder

zugunsten der Verkäufers eine Haftpflichtversicherungsdeckung

besteht. In diesem Fall tritt der Verkäufer seinen Anspruch gegenüber

der Versicherung an den Käufer ab.

2. Die vom Käufer gegenüber dem Verkäufer geltend zu machenden

Ansprüche verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen. Es

besteht jedoch eine Ausschlussfrist von 6 Monaten, sofern der

Verkäufer schriftlich einen Anspruch des Käufers als unbegründet

zurückgewiesen hat.

IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für die Lieferung

und Zahlung sowie für sämtliche zwischen den Parteien sich

ergebenden Streitigkeiten ist bei Verbrauchergeschäften der

Wohnsitz des Käufers, sonst der Hauptsitz des Verkäufers.

2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien richten sich

ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden

Recht unter Auschluss des UN-Kaufrechts.

X. Teilunwirksamkeit

Bei Unwirksamkeit einzelner Teile bleibt die Geltung der übrigen

Bestimmungen erhalten. An Stelle der unwirksamen Klausel soll

eine Regelung treten, die dem angestrebten Zweck der ursprünglichen

Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten

kommt.

Unverbindliche Empfehlung *:

,

Stand: 6. Mai 2002

 

 

* Bei diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen handelt es sich um eine im Hinblick auf die Erfordernisse des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom 26. November 2001

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Lieferung von neuen und gebrauchten landwirtschaftlichen Maschinen, Geräten und Bedarfsgegenständen (Lieferbedingungen)

 

tragstypisch

 

vorhersehbaren Schaden.

leistungsfrist

 

12 Monate. Die Frist für die Mängelhaftung an dem

Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten

verursachten Nutzungsunterbrechung verlängert.

7. Durch etwa seitens des Käufers oder Dritter unsachgemäß

ohne vorherige Genehmigung des Verkäufers vorgenommene

Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die

daraus entstandenen Folgen aufgehoben.

8. Schlägt eine vom Verkäufer zu erfüllende Nachbesserung oder

folgenden

 

Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße

Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung

durch den Käufer oder Dritte, versäumte Wartungsarbeiten, wenn

diese üblich sind und/oder vom Hersteller empfohlen werden,

normale Abnutzung - insbesondere von Verschleißteilen -, fehlerhafte

oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel,

Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter

tausch

 

der gesamten Kaufsache im Wege der Nacherfüllung hat

der Verkäufer für die zurückgenommene Sache gegen den Käufer

einen Anspruch auf uneingeschränkte Nutzungsentschädigung.

Die Nutzungsentschädigung richtet sich nach den Mietsatztabellen

der Maschinenringe, ansonsten nach den durchschnittlichen Mietkosten

für die Sache, die in dem Zeitraum der Nutzung angefallen

wären.

3. Das Recht des Käufers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu

machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt des Gefahrübergangs

an in 12 Monaten, bei einem Verbrauchergeschäft in 24

Monaten. Für gebrauchte Waren übernimmt der Verkäufer gegenüber

Verbrauchern für 12 Monate ab Gefahrenübergang Gewährleistung.

In allen anderen Fällen nur dann, wenn dies mit dem

Käufer ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Gewährleistungsansprüche

werden, sollte ein Mangel vorliegen, grundsätzlich nur

bei Vorlage des Originalkaufbelegs anerkannt.

halts

 

das alleinige Recht zum Besitz des Kfz-Briefes zu.

6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei

Zahlungsverzug, ist der Verkäufer zur Rücknahme der Ware nach

rigen

 

Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung

mitteilt.

5. Soweit für den Kaufgegenstand ein Kfz-Brief ausgestellt ist,

ziehung

 

dieser Forderungen ist der Käufer auch nach Abtretung

ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst

richtigen,

 

damit der Verkäufer Klage gemäß § 771 ZPO erheben

kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die

gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach §

771 ZPO zu erstatten, ist der Käufer zum Ausgleich der Kosten

pflichtet,

 

auf Wunsch und Kosten des Käufers die Versicherungen

bereitschaft

an auf den Käufer über. Jedoch ist der Verkäufer ver

 

zeitig

 

beliefert wird. Der Verkäufer ist zum Rücktritt berechtigt, wenn

der Hersteller ihn nicht beliefert. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Nichtlieferung

vom Verkäufer zu vertreten ist (z.B. Zahlungsverzug).

haltlich

 

des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des

Tages, an dem der Verkäufer über den Gegenwert verfügen kann.

setzung

 

des Preises zu verlangen. An den vereinbarten Preis ist

der Verkäufer nur für die vereinbarte Lieferzeit - jedoch mindestens

4 Monate - gebunden. Mehraufwendungen, die dem Verkäufer

durch den Annahmeverzug des Käufers entstehen, kann er vom

Käufer ersetzt verlangen.

2. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung bei Lieferung

und

Transportkosten berechtigt, Verhandlungen über eine Neufest

 

rechte

 

vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

2. Der Käufer ist, soweit nicht eine andere Lieferfrist ausdrücklich

bestimmt ist, an die Bestellung höchstens 6 Wochen gebunden.

Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme

der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes

innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt hat oder die Lieferung



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